Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Thüringer Oberlandesgericht

  § 104 GWB, § 107 GWB, § 114 GWB, § 123 GWB, § 128 GWB, § 8 VOL/A-EG, § 8 Abs. 4 PBefG
  öffentliche Ausschreibung, Personennahverkehr, eigenwirtschaftlicher Verkehr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der gerichtlichen Nachprüfung in einem Vergabenachprüfungsverfahren hinsichtlich Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs; Höhe der Verfahrensgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Justiz Thüringen

  Eigenwirtschaftlicher Verkehr

  § 102 GWB, §§ 102 ff GWB, § 104 Abs 2 GWB, § 107 Abs 3 S 1 Nr 1 GWB, § 107 Abs 3 S 1 Nr 2 GWB
  Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei europaweiter Ausschreibung einer Leistung des öffentlichen Personennahverkehrs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der gerichtlichen Nachprüfung in einem Vergabenachprüfungsverfahren hinsichtlich Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs; Höhe der Verfahrensgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachprüfungsantrag unzulässig: Senkung der Verfahrensgebühr!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  § 104 GWB, § 107 GWB, § 114 GWB, § 123 GWB, § 128 GWB, § 8 VOL/A-EG, § 8 Abs. 4 PBefG
  öffentliche Ausschreibung, Personennahverkehr, eigenwirtschaftlicher Verkehr

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 22.08.2011 - 250-4003.20-3457/2011-E-007-HBN
• OLG Jena, 06.10.2011 - 9 Verg 3/11
• OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 386
• BauR 2012, 1000
• VergabeR 2012, 461

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

  Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …

  Auszug aus OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

  Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf für die Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach der VO (EG) 1370/2007 im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs entschieden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011, VII Verg 48/10); der Senat schließt sich dieser Beurteilung an und sieht keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung, soweit es sich wie hier um einen unmittelbar den §§ 97 ff. GWB unterfallenden Dienstleistungsauftrag handelt.".

  Dem entsprechend hat das OLG Düsseldorf in dem zeitlich nachfolgenden Beschluss vom 02.03.2011, VII-Verg 48/10, konkret für den Bereich des öffentlichen Nahverkehrs ausdrücklich unter Bezugnahme auf die VO (EG) 1370/2007 entschieden, dass die Entscheidung der eigen- oder gemeinwirtschaftlichen Auftragsvergabe vor dem Vergabeverfahren erfolgt und damit der vergaberechtlichen Nachprüfung entzogen ist, wobei nach Auffassung des Senats von einer Auftragsvergabe im vergaberechtlichen Sinn in den Fällen eigenwirtschaftlicher Verkehrsbetreibung gar nicht gesprochen werden kann, weil sich das Unternehmen in diesem Fall selbst entschließt, bestimmte Verkehrsleistungen zu erbringen und die dafür erforderlichen Liniengenehmigungen zu beantragen.

  Wenngleich der Begriff "in einem Vergabeverfahren" gem. § 104 Abs. 2 GWB nicht formell, sondern materiell zu verstehen ist (…Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 104 GWB Rn. 14 ff. m.w.N.; siehe auch Vergabekammer Münster, Beschluss vom 07.10.2010, VK 6/10, welcher dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.03.2011, VII-Verg 48/10, vorausgegangen war), verhilft dies der Argumentation der Antragstellerin nicht zum Erfolg.

• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Auszug aus OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

  Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich aber auch durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2009, VII-Verg 68/08 m.w.N.) In geeigneten Fällen kann mit einem Feststellungsantrag auch der Gefahr einer Wiederholung begegnet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2002, Verg 6/02).

  Im Vergabenachprüfungsverfahren sind grundsätzlich Rechtsverstöße nicht zu prüfen, die außerhalb des Anwendungsbereichs vergaberechtlicher Vorschriften liegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2009, VII-Verg 68/08 m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2010, Verg W 12/00).

  Richtig ist auch, dass nach der bereits im Senatsbeschluss vom 06.10.2011 zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 04.05.2009, VII-Verg 68/08) Verstöße gegen Vorschriften außerhalb des Vergaberechts dann von Bedeutung sein können, wenn sich hierfür ein vergaberechtlicher Anknüpfungspunkt findet.

• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 1.09

  Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich; …

  Auszug aus OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

  Hierzu hat der Senat bereits im Beschluss vom 06.10.2011 ausgeführt: "Die Antragstellerin beruft sich im Kern auf den Vorrang eigenwirtschaftlicher/kommerzieller Verkehre vor gemeinwirtschaftlichen/nicht kommerziellen Verkehren, wie ihn das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 19.10.2006, 3 C 33/05, und vom 29.10.2009, 3 C 1/09) herausgearbeitet hat.

  Danach muss der Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs vor der Entscheidung für einen gemeinwirtschaftlichen Verkehr zunächst prüfen und ausschließen, dass eine ausreichende Verkehrsbedienung durch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen möglich ist; erst danach soll er gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienstleistungen vergeben dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2009, 3 C 1/09).

 
• OLG Jena, 05.03.2010 - 9 Verg 2/08

  Vergabeverfahren: Streitwertfestsetzung bei der Vergabe von …

  Auszug aus OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

  Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 05.03.2010, 9 Verg 2/08 insoweit - dort nicht entscheidungserhebliche - Bedenken geäußert hat, hält er hieran nicht fest.

  Der Übergang zum Fortsetzungsfeststellungsantrag im Laufe des Beschwerdeverfahrens führt nicht zu einer Herabsetzung dieses Werts (Senat, Beschluss vom 05.03.2010, 9 Verg 2/08;… OLG Naumburg, a.a.O.).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

  Diese Frage kann nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (BGH VergabeR 2007, 59; OLG Celle VergabeR 2011, 646 ff. m.w.N.).
• BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

  Auszug aus OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19.07.2011, X ZB 4/10), wonach bei Aufträgen über Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben werden kann und die eine Laufzeit von mehr als 48 Monaten haben, § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV auch im Rahmen der Gebührenwertfestsetzung gilt.
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  Auszug aus OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

  Für die Frage der Erledigung kommt es nicht darauf an, ob der ursprüngliche Nachprüfungsantrag zulässig und begründet war; es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag gegenstandslos geworden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011, VII-Verg 10/11; Beschluss vom 11.05.2011, VII-Verg 8/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.06.2010, 1 Verg 12/09).
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

  Auszug aus OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

  Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich aber auch durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2009, VII-Verg 68/08 m.w.N.) In geeigneten Fällen kann mit einem Feststellungsantrag auch der Gefahr einer Wiederholung begegnet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2002, Verg 6/02).
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

  Auszug aus OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

  Diese Frage kann nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (BGH VergabeR 2007, 59; OLG Celle VergabeR 2011, 646 ff. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

  Für die Frage der Erledigung kommt es nicht darauf an, ob der ursprüngliche Nachprüfungsantrag zulässig und begründet war; es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag gegenstandslos geworden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011, VII-Verg 10/11; Beschluss vom 11.05.2011, VII-Verg 8/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.06.2010, 1 Verg 12/09).
• VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10

  Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11

  Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags in …
• OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09

  Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im …
• OLG Naumburg, 25.08.2011 - 2 Verg 4/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang der Kostenentscheidung durch den …
• VK Baden-Württemberg, 30.07.2004 - 1 VK 48/04

  Ausschreibung "Zuschußgewährung für regionalen Nachtbusverkehr in der Region …

• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

  § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

  Die dem Beschaffungsentschluss vorausgehenden Erwägungen unterliegen - worauf nachfolgend noch näher einzugehen ist - nicht der Prüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (vgl. auch OLG Jena, Beschluss vom 23.12.2011 - 9 Verg 3/11, zitiert nach juris, Tz. 24).
• OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 Verg 5/22

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren

  Der vergaberechtliche Erledigungsbegriff setzt im Gegensatz zum Erledigungsbegriff des Zivilverfahrensrechts nicht voraus, dass durch das erledigende Ereignis ein bisher zulässiger und begründeter Antrag unzulässig oder unbegründet geworden ist; es reicht insoweit vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag gegenstandslos geworden ist (OLG Jena, NZBau 2012, 386; OLG Düsseldorf, NZBau 2011, 566 - "Krankentransportleistungen").
• VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13

  Busdienstleistungen: Eigenwirtschaftlichkeit ist vorrangig!

  Dabei handelt es sich um eine der Nachprüfung vorgelagerte Frage, die nicht von den Nachprüfungsinstanzen überprüft wird, so OLG Düsseldorf, 2.3.2011, Verg 48/10, als auch das OLG Jena, 23.12.2011, 9 Verg 3/11.

  Klarstellend weist die Kammer darauf hin, dass es sich in diesen Fällen nicht um eine subjektive Unmöglichkeit eines Bieters handelt, vgl. OLG Jena, 23.12.2011, 9 Verg 3/11.

  Sowohl das OLG Düsseldorf, 2.3.2011, Verg 48/11, als auch das OLG Jena, 23.12.2011, 9 Verg 3/11 haben geurteilt, dass die Prüfung oder Entscheidung, ob die Verkehrsleistung eigenwirtschaftlich erbracht werden kann, der Vergabe vorgelagert oder nachgelagert ist und eben nicht Bestandteil des Vergabeverfahrens.

 
• OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14

  Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer; …

  Ein Rückgriff auf § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV kann bei Aufträgen über Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben werden kann und die eine unbestimmte Laufzeit bzw. eine solche von mehr als 48 Monaten haben, angemessen sein (BGH ebenda; OLG Jena NZBau 2012, 386, 389 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung etwa im Beschluss vom 5.3.2010, 9 Verg 2/08).
• VK Thüringen, 07.02.2019 - 250-4003-262/2019-E-001-EIC

  Kreis an Krankenhaus beteiligt: Wird es dadurch zum öffentlichen Auftraggeber?

  Da aufgrund der Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages der AST nach Lage der Akten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte und die Vergabekammer sich im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen nur mit der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages der AST zu befassen hatte, ist von einem verminderten personellen Aufwand der Vergabekammer auszugehen (…Müller-Wrede, Kommentar zum GWB- Vergaberecht, 2016, § 182, Rdn. 27; OLG Jena, Beschluss vom 23.12.2011, Az.: 9 Verg 3/11), so dass die Vergabekammer die Gebühr für das Nachprüfungsverfahren nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens auf xxxx Euro festgesetzt hat.
• OLG Frankfurt, 22.08.2023 - 11 Verg 1/23

  Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im …

  Mit diesem "offenen Ergebnis" wäre es nicht zu vereinbaren, wenn man verlangen würde, dass der ursprüngliche Nachprüfungsantrag auch zulässig und begründet gewesen ist (OLG Jena, Beschluss vom 23.12.2011 - 9 Verg 3/11 = NZBau 2012, 386f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 11.5.2011 - VII Verg 10/11 = NZBau 2011, 566 - Krankentransportleistungen; VK Sachsen, Beschluss vom 17.1.2019 - 1/SVK/033-18).

  Beide Gerichte haben nämlich angenommen, dass die dortigen Nachprüfungsanträge zulässig gewesen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 10/11, Rn 27 bei juris; OLG Jena, Beschluss vom 23. Dezember 2011, 9 Verg 3/11, Rn 18 bei juris).

• VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15

  Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!

  Zweifelhaft ist ein dargetanes Interesse also vorrangig dann, wenn die Antragstellerin nicht einmal vorträgt, sich die Verfolgung eines Schadensersatzbegehrens offen halten zu wollen (vgl. VK Sachsen, B. v. 25. August 2014, 1/SVK/045-13; VK Sachsen, B. v. 27.06.2014 - 1/SVK/020-13, OLG Jena, B. v. 23. Dezember 2011 - 9 Verg 3/11).
• OLG Rostock, 04.07.2012 - 17 Verg 3/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit der Vergabekammern bei …

  Die Frage, ob vorrangig ein eigenwirtschaftlicher Verkehr vergeben werden muss, betrifft eine durch den Aufgabenträger zu entscheidende Vorfrage, die nicht Gegenstand der vergaberechtlichen Prüfung im Rahmen von Art. 5 VO 1370 ist, sondern allenfalls im Rahmen des gewerberechtlchen Genehmigungsverfahren im Rahmen des PBefG von Bedeutung sein kann (…OLG Düsseldorf a.a.O. Tz. 122 - 125; Thüringer OLG v. 23.12.2011, Az.: 9 Verg 3/11, zit. nach ibr-online).
• OLG Frankfurt, 31.10.2022 - 11 Verg 7/21

  Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der …

  Der vergaberechtliche Erledigungsbegriff setzt im Gegensatz zum Erledigungsbegriff des Zivilverfahrensrechts nicht voraus, dass durch das erledigende Ereignis ein bisher zulässiger und begründeter Antrag unzulässig oder unbegründet geworden ist; es reicht insoweit vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag gegenstandslos geworden ist (OLG Jena, NZBau 2012, 386; OLG Düsseldorf, NZBau 2011, 566 - "Krankentransportleistungen").
• OLG Naumburg, 17.01.2014 - 2 Verg 6/13

  Wittenberger Modell - Genehmigung der Durchführung eigenwirtschaftlicher …

  Denn das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ist auf die Überprüfung von Vergaberechtsverstößen beschränkt; die Antragstellerin kann nach § 107 Abs. 2 GWB nur die Verletzung subjektiver Rechte im Vergabeverfahren i.S. von § 97 Abs. 7 GWB geltend machen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.03.2011, VII-Verg 48/10, VergabeR 2011, 301; Thüringer OLG, Beschluss v. 23.12.2011, 9 Verg 3/11, VergabeR 2012, 461; OLG Rostock, Beschluss v. 04.07.2012, 17 Verg 3/12, zitiert nach juris; jeweils für die Rüge der Verletzung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre nach § 8 Abs. 4 PBefG ).
• VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

  Vergabe von Personennahverkehrsleistungen als Dienstleistungsauftrag im …
• VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
• VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2014 - VK 1-28/14

  Personenverkehrsdienste können als Dienstleistungsauftrag oder -konzession …
• VK Hessen, 21.01.2016 - 69d-VK-03/16

  Frist zur Vorabbekanntmachung dient nicht dem Konkurrentenschutz!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2013 - 2 VK 11/13

  Rügefrist maximal eine Woche, in Ausnahmefällen höchstens zwei Wochen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2012 - 2 VK 9/11

  Angebot an falschen AG geschickt: Kein Interesse am Auftrag!
• VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20

  Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2015 - 2 VK 8/15

  Kündigungsverzichtserklärung beabsichtigt: Nachprüfung unzulässig!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2015 - 2 VK 19/14

  Volljurist muss über vergaberechtliche Grundkenntnisse verfügen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2014 - 2 VK 15/14

  Welche Anforderungen bestehen an den Inhalt eines Rügeschreibens?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2012 - 2 VK 8/11

  § 107 Abs. 3 GWB auch weiterhin anwendbar!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2014 - 2 VK 18/14

  Vergaberechtsverstoß nicht innerhalb einer Woche gerügt: Nachprüfungsantrag …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2013 - 2 VK 9/13

  Erfahrene Bieter müssen rechtswidrige Entscheidungen erkennen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2014 - 2 VK 10/14

  Nachprüfungsverfahren unzulässig: Kein Akteneinsichtsrecht!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2012 - 2 VK 3/12

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!